Antrag: Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger - 18.5.2003
Die SPD-Ratsfraktion beantragt hiermit unter Bezugnahme auf unsere bisherigen Ausführungen zu den Themen Haushaltskonsolidierung und Aufwandsentschädigung eine Reduzierung der derzeitigen Aufwandsentschädigung für Mandatsträger (Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsräte) um rund 20% auf das Ausgangsniveau zu Beginn der derzeitigen Ratsperiode.
Begründung:
Die Haushaltslage der Gemeinde Winsen (Aller) ist außerordentlich
angespannt, eine Verbesserung der finanziellen Situation derzeit nicht
erkennbar. Das inzwischen auch mit unserer Mithilfe erarbeitete und vorgelegte
Haushalts-Konsolidierungskonzept sieht beträchtliche Einschnitte vor, die unsere
Bürger nicht unerheblich belasten. Die bisherige Reduzierung der
Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger um 10% reicht unseres Erachtens
nicht aus, ein hinreichendes Signal von der gemeinde zum Sparen und zur
Selbstbeschränkung an die Bevölkerung auszusenden. Bei einer zuvor vom Rat
genehmigten Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung um 30% ist eine anschließende
Reduzierung um 10% nicht als tatsächliche Einsparung zu werten. Wir halten es
deshalb für erforderlich, die Rückführung der Aufwandsentschädigung auf die
Ausgangsgröße zu beschließen Um zu verdeutlichen, dass wir als die gewählten
Mandatsträger mindestens die Maßstäbe an uns selbst anlegen, die wir letztlich
auch unseren Bürgern zumuten müssen, bezieht sich unser Antrag ausschließlich
auf die politischen Mandatsträger unserer Gemeinde; sonstige ehrenamtliche
Funktionen und Ämter wie Feuerwehr und dergleichen sind nicht in die beantragte
Reduzierung einzubeziehen.
Den Antrag bitten wir unter Bezugnahme auf §§ 39a und 41 NGO als Einbringungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und ihn zur weiteren Bearbeitung in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.
Beratungsstand:
Die Einbringung des Antrages ist von der Mehrheitsgruppe CDU/ FDP/ WIR
abgebügelt worden.
Offensichtlich hatte die CDU/ FDP/ WIR-Gruppe nicht den Mut, in einer
öffentlichen Ausschusssitzung ihr ablehnende Haltung deutlich zu machen und zu
begründen, warum z.B. Sport- und Kulturvereine Zuschusskürzungen hinnehmen
müssen, die Kindergartengebühren erhöht werden, aber sie selbst nicht bereit
sind ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Zusatz: Nachträglich konnte eine 10 prozentige Reduzierung der
Mandatsträgerentschädigung erzielt werden.