Antrag Nr. 15 - Budgetierung - 22.8.2002
Die SPD-Ratsfraktion beantragt hiermit im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2003 die Einführung der Budgetierung für die ersten Teilbereiche.
Begründung:
Die 5-stufige Bedürfnispyramide nach Abraham Maslow wird in ihrer
höchsten Stufe von dem Bedürfnis nach Selbstverwirklichung bestimmt.
Eigenständiges und eigenverantwortliches Arbeiten ist demnach geeignet, die
Menschen im hohen Maße anzuspornen. Die Budgetierung ist deshalb dabei im Rahmen
der knappen Haushaltsmittel eines der vielversprechensten Instrumente, das über
die eigenständige Verwaltung eines betimmten Haushaltsplanfonds wesentlich zur
Erhöhung der Motivation, zur Vereinfachung der Administration und zur
Reduzierung der Kosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungen genutzt werden
kann. Wir möchten diese Möglichkeiten zukünftig nutzen und schlagen deshalb vor,
als Einstieg in die Budgetierung für das kommende Haushaltsjahr zwei bis drei
geeignete Bereiche (z.B. Schulen, Kindergärten etc.) herauszugreifen und für
sie, unter Berücksichtigung einer angemessenen Effiziensrendite, entsprechende
Übertragungen vorzusehen. Dabei sollte auch versucht werden, die Ortsteile mit
ihren Ortsräten in die Budgetierung einzubeziehen und sie über mehr
Eigenverpflichtung und -verantwortung zu fordern und zu stärken.
Den Antrag bitten wir unter Bezugnahme auf die §§ 39a und 41 NGO als Einbringungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und ihn zur weiteren Bearbeitung in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen
Beratungsstand: Die Budgetierung wird zunächst in der Grundschule am
Amtshof, der Grundschule am Gildesweg sowie bei der Jugendpflege eingeführt.
Weitere Kostenstellen sollen nach gesammelter Erfahrung im nächsten Jahr
ebenfalls folgen.