Dieser Slogan der SPD ist sicher jedem geläufig, ist er doch auf fast allen Veröffentlichungen zu sehen. Für uns SPD-Ratsmitglieder in Winsen (Aller) - und nur für die wollen wir hier sprechen - bedeutet dieser Satz weitaus mehr: Es ist ein ernstzunehmendes Versprechen für die Zeit nach der Wahl.

Die Betonung liegt auf gemeinsam

Damit ist gemeint, die wesentlichen Entscheidungen des Rates bereits so rechtzeitig im Vorfeld mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, dass sie die Möglichkeit erhalten, die Politik mit zugestalten.

Die Information und Beteiligung der Bürger an unserer Politik kann man durch ganz praktische Maßnahmen verbessern! Zum Beispiel, indem der Antrag Nr. 7 umgesetzt wird. Dort haben wir beantragt, dass Vorlagen vor ihrer Beratung interessierten Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt natürlich nur, soweit sie öffentlich sind.

Geschehen könnte dies, indem die Vorlagen vor den entsprechenden Terminen ausgelegt oder im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Die Bürger können sich so auf die Themen vorbereiten, die auf der Tagesordnung stehen und dann in den Fragestunden, die vor den Sitzungen stattfinden, gezielter fragen.

Leider haben CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt.

Sogar der Bundespräsident Horst Köhler (CDU) fordert uns dazu auf, uns zu informieren und an der Politik zu beteiligen. Nun gäbe es eine Möglichkeit, die Beratungen unserer Gemeinde von allen Bürgern diskutieren zu lassen bevor eine politische Entscheidung gefallen ist. Und gerade diese Verbesserung der direkten Beteiligung wird durch die Union und FDP verhindert (Zu hoher Papier- und Verwaltungsaufwand).

Der begonnene Winser Dialog wird von uns ausdrücklich begrüßt und wir werden uns konstruktiv und dauerhaft einbringen. Unsere Demokratie lebt von eben jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich informieren, Initiativen ergreifen und ihre Meinung zu Gehör bringen - sei es direkt in den Ausschusssitzungen oder in Bürgerinitiativen. Durch den Winser Dialog kann jeder Bürger nun außerdem an Arbeitskreisen teilnehmen, die ihn interessieren.

Zur Sache selbst

Aus unserer Sicht sind zwei Dinge wichtig. Erstens: Es sollten sich weit mehr Bürgerinnen und Bürger einbringen und klarstellen, was sie von Ihren gewählten Vertretern im Rat erwarten. Wir von der SPD halten es für den besten Weg, das direkte Gespräch mit dem einzelnen Ratsmitglied zu suchen. Schließlich haben Sie ja jemanden vom Rat direkt oder indirekt gewählt und ihm/ihr das Vertrauen geschenkt. Sollten Sie zu der Gruppe der Nichtwähler gehören, dann beklagen Sie sich auch nicht! Trotzdem werden Sie auch als Nichtwähler sicher einen Vertreter im Rat finden, an den Sie sich mit Vorschlägen wenden können.

Unser Appell an die Winser Bürger und Bürgerinnen lautet: Kommen Sie zahlreicher zu den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse! Dort werden alle zur Beratung anstehenden Sachthemen behandelt und Sie erfahren ganz aktuell und aus erster Hand, mit welchen Inhalten die Ausschussmitglieder sich beschäftigen und welche politischen Trends es momentan gibt. Nur so gelangen Sie an die Kenntnisse, die Sie brauchen, um rechtzeitig Ihre eigene Meinung einzubringen. Kommunale Ratsarbeit erfolgt nicht zum Selbstzweck der Ratsmitglieder, sondern im Auftrage des Bürgers.

In einer Demokratie ist der Wähler der Chef

Die große Frage: Ist er ein guter Chef? Alle Bürger müssen die Richtung immer wieder vorgeben und die Arbeit der Politiker kritisch begleiten und kontrollieren. Es reicht nicht, bei der Wahl seine Stimme abzugeben und darauf zu vertrauen, dass der Rat es dann schon richten wird. Ebenso hilft es gar nichts, Einwände nur am Stammtisch zu erheben. Manche Bürger geben anscheinend bei der Wahl ihre Stimme gänzlich ab und sind dann in den nächsten vier Jahren stumm. Der Wähler gibt nicht pflichtbewusst seine Stimme ab, sondern er ernennt den Politiker, die Interessen der Bürger zu vertreten.

Zweitens: Wir im Rat müssen uns besser an der Basis informieren, und sicherstellen, dass Maßnahmen, die zur Beratung in den Gremien anstehen, auch dem überwiegenden Bürgerwillen entsprechen. Dieses haben wir ganz klar als Lehre aus den vergangenen Diskussionen mit den Bürgern gezogen.

Nehmen Sie uns beim Wort! Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die SPD, wenn Sie wollen dass sich etwas bewegt. Und kontrollieren Sie als bürgerlicher Chef ihre Vertreter - die Damen und Herren im Rat - zum Besten aller!

Ihr Reiner Wilke (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Winsen)

Noch nicht in den Ausschüssen behandelt, da erst kürzlich eingebracht, sind:

Nr.32 Bewegungsraum „Kindergarten am Galgenberg“.

Nr.31 Antrag auf Prüfung von Energiespar-contracting. Nutzung der Möglichkeit, Kosten in der Energieversorgung der öffentlichen Gebäude zu sparen.

Nr.29 Infrastrukturausgleich; der Versuch, einen kleinen Teil der Gewinne aus der Umwandlung von Grundstücken in Bauland für die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen zu nutzen.

Noch beim Landkreis zur Entscheidung:

Nr.26 Verkehrsberuhigende Maßnahmen am Ortseingang Walle / L298.

Von uns als erledigt zurückgezogen ist:

Nr.30 Bevorzugung der lokalen Landwirtschaft bei der Genehmigung von Biomasseanlagen im Gemeindegebiet.

Erledigt, da kein Bürgerinteresse:

Nr.12 Laubentsorgung.

Vom Landkreis abgelehnt:

Nr. 24 Einrichtung einer Polizeistation Winsen.

Nr.17 Ampelanlage an der Kreuzung Poststrasse / Am Junkernhof / Kanonenstrasse.

Von der CDU/FDP Mehrheitsfraktion abgelehnt sind:

Nr.27 Verkehrsregelung auf der L298 an der Abzweigung nach Krainhöpen zur Vermeidung von Unfällen.

Nr.22 Durchführung einer Effizienzanalyse. Diese sollte zum Ziel haben, den gesamten Verwaltungsbereich der Gemeinde systematisch zu überprüfen, ob und wo Einsparpotentiale gegeben sind. Weder die CDU noch der amtierende Bürgermeister konnten hiervon überzeugt werden.

Nr.19 Antrag auf Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger im Rat. Zu Beginn der Ratsperiode wurde durch die Mehrheitsfraktion der CDU/FDP eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 30% beschlossen.

Nr.18 Rückverlagerung der Aufgaben der sozialen Sicherung an den Landkreis.

Nr.16 Verkehrssituation an der Kreuzung Poststrasse / Am Junkernhof / Kanonenstrasse.

Nr.07 Bürgerfreundlichere Verwaltung: Bereit-stellung von Sitzungsunterlagen für anwesende Bürger in öffentlichen Ausschusssitzungen. Bereits bei der Einbringung ohne Diskussion abgelehnt.

Nr.03 Überholverbotsschild an der L180, Abfahrt Stedden zur Verringerung der dortigen Unfall-gefahr. Von der CDU/FDP Mehrheit als nicht erforderlich abgelehnt.

Erledigt, allerdings mit unbefriedigendem Ergebnis ist:

Nr.20 Mitgliedschaft in der Tourismus-Region Celle GmbH (TRC). Wir haben beantragt, dass die Gemeindeverwaltung dem Rat eine Kosten-Nutzen- Analyse zur TRC erstellt. Sowohl unsere jährlichen Beitragszahlungen an die TRC als auch der Stimmanteil der Gemeinde Winsen sollten auf den Prüfstand. Die Aufstellung wurde geliefert, ebenso die Feststellung, dass unsere Gemeinde nicht dem Anteil des Stammkapitals entsprechend in der TRC vertreten ist. Unsere Aufforderung aus 2003, dieses zu ändern, ist bisher erfolglos geblieben.

Nr.14 Übernahme des Spielkreises Wolthausen in die öffentliche Trägerschaft und Schaffung der erforderlichen Räume im bzw. am Dorfgemeinschaftshaus. Antrag vom 12.8.2002 wurde in Arbeitskreis (Projektgruppe Kindergarten) verwiesen, bis heute keine abschließende Stellungnahme.

Umgesetzte SPD-Anträge:

Nr.33 Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (RW2).

Nr.28 Änderung des Bebauungsplanes „Hinteres Sandfeld“: Änderung der Dachneigungen.

Nr.25 Identifizierung von Einsparmöglichkeiten in der Gemeindeverwaltung.

Nr.23 Erhalt der Postfiliale in Winsen.

Nr.21 Reduzierte Schwimmbad-Benutzergebühren für Studenten.

Nr.15 Einführung der Budgetierung in der Verwaltung als Instrument zur Kostensenkung

Nr.13 Touristische Nutzung des geplanten Bootsanlegers am „Weißen Stein“.

Nr.11 „Ganztagsschule“: Einrichtung des Ganztagsbetriebes der Schuljahrgänge 5-10 an den weiterführenden Schulen.

Nr.10 „Geburtstagsschwimmer“: Freier Eintritt für das Geburtstagskind.

Nr.09 JugendLeiterCard (Juleica): Einräumen von Rechten und Vergünstigungen für ehrenamtlich tätige Jugendleiter.

Nr.08 Bereitstellung von Informationen des Sitzungsdienstes über das Internet für die Ratsmitglieder (Kostenersparung durch Wegfall von umfangreichen Kopien und Porto). Mit angemessenem Aufwand wurde dieses System eingerichtet und ein Jahr mit gutem Resultat geführt. Leider zum Jahresende 2005 auf einsamen Beschluss der Verwaltung eingestellt. Nicht nur die bisherige Erfassungsarbeit ist „für die Katz“, sondern auch die Kopier- und Portokosten belasten wieder den Haushalt!

Nr.06 Antrag auf Einführung einer permanenten Kosten-Leistungsrechung (KLAR) des Gemeinde-haushaltes, um Transparenz und Kontrolle bei den Ausgaben zu verbessern. (Teilweise eingeführt).

Nr.05 Fahrradweg entlang der Kreisstrasse K65 Jeversen-Thören.

Nr.04 Verbesserung des Busverkehrs in der Gemeinde Winsen. SPD-Antrag führte zu „Bürgerbus“, Umsetzung und Betrieb sind überwiegend Verdienst der ehrenamtlichen Fahrern/innen des Bürgerbus-Vereins.

Nr.02 Einrichtung eines Jugendparlaments. Dieser Antrag führte zur Einrichtung einer Stelle für Kinder- und Jugendbeauftragte.

Nr.01 Antrag auf Einrichtung eines Gymnasiums in Winsen. Einrichtung eines Gymnasialen Zweiges in Winsen, mittelfristig Chance auf Entstehung eines eigenständigen Gymnasiums.

Wir betrachten diese Bilanz als echte Erfolge der SPD Winsen.

Die Gemeinde Winsen zahlt insgesamt 250.000 Euro Zuschuss jährlich, um Frei- und Hallenbad am Leben zu erhalten. Die Problematik des Schwimmbades liegt auf der Hand: Steigende Kosten bei sinkenden Besucherzahlen. Dieses Dilemma ist allen im Rat seit Jahren bekannt. Ebenso ist seit Jahren abzusehen, dass größere Reparaturen kurzfristig anstehen würden, zum Beispiel eine Beckenkopfsanierung.

Geht man nur einmal die Sitzungsprotokolle durch, zurück bis 2001, so findet man die Diskussion zum o.g. Thema mit der empörten Erkenntnis: „So kann es nicht weitergehen“. Die Verwaltung wurde also beauftragt, ein Konzept zu erstellen. Dieses sollte aufzeigen, welche Möglichkeiten es geben könnte, um Kosten zu sparen oder das Bad attraktiver zu gestalten - letztlich alles Nötige zu unternehmen, um die Einnahmen zu erhöhen. Auch nach anderen Betreibermodellen wollte man suchen. Das Jahr ging rum, raus kam nichts.

In 2002 gab es nur die Auskunft, man suche immer noch nach einem Konzept.

Rückwirkend zum Geschäftsjahr 2002 gab uns das Rechnungsprüfungsamt im Jahre 2004 die schriftliche Aufforderung, die Verwaltung möge ein Konzept entwickeln, das aufzeigt, wie man Kosten sparen oder Einnahmen erhöhen könnte. So zog sich das hin, bis 2005 die CDU-Fraktion einen Antrag stellte, die Verwaltung möge „ein Konzept erarbeiten“.

Dieser begrüßenswerte CDU-Antrag war eine Überraschung für uns. Schließlich ist der Bürgermeister - dessen Chefsache eine so wichtige Angelegenheit wie das Schwimmbad eigentlich ist - selbst ein CDU-Mitglied. Die eigene Fraktion forderte also nun ihren Bürgermeister auf, endlich etwas zu tun. Offensichtlich hatte selbst die eigene Fraktion nun genug von der Zähigkeit, mit der dieses Problem bearbeitet wird. Vor ca. 2 Monaten wurde letztmalig getagt und heraus kam der Beschluss, „wir brauchen ein Konzept“.

Es war nicht zu übersehen: Einige Teilnehmer der Runde fragten sich, was tue ich hier eigentlich? Nach gut 5 Jahren kommen wir zu nichts anderem als dem Beschluss, wir brauchen ein Konzept! Es ist richtig, auch die SPD ist in den Ausschüssen vertreten, mit Unterbrechung auch im Konsolidierungsausschuss und somit in die Diskussion eingebunden. Doch richtig ist auch, dass nicht die Ausschüsse die Konzepte erarbeiten, sondern die Verwaltung. Verantwortlich dafür, dass hier etwas passiert oder auch nicht, ist letztlich der Leiter der Verwaltung. Und das wiederum ist - der Bürgermeister. Jeder mag seine eigenen Schlüsse hieraus ziehen.

In einem Punkt sind wir uns sicher alle einig, die ehrenamtlich im Rat Tätigen können nicht ausgefeilte Konzepte zu einem solch komplexen Projekt erarbeiten, die Verwaltung bei allem guten Willen sicher auch nicht und der „Geschäftsführer des Unternehmens Gemeindeverwaltung“ - der hauptamtliche Bürgermeister - allein auch nicht. Aber der „Geschäftsführer“ muss die treibende Kraft sein. Er muss zeitnah und zielgerichtet nach Lösungen suchen, oder suchen lassen und hier liegt offensichtlich das Problem in Winsen!

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Verantwortlich i.S.d.P.

Reiner Wilke

Heckenstrasse 1

29308 Winsen Aller

E-Mail: Reinerwilke@gmx.de

Homepage der SPD Winsen

http://www.spd-winsen .de

Seien Sie versichert, ein Bürgermeister Werner Schrader würde dieses und andere wichtige Projekte (es gäbe noch einiges aufzuzählen) nicht schleifen lassen. Er stellt täglich unter Beweis, wie Projekte auch bei knapper Kasse vorangebracht oder wenn nicht durchführbar, mit klarer Mitteilung an die Betroffenen abgeschlossen werden. Klarheit ist nun einmal notwendig bei der Führung des „Unter-nehmens Gemeinde-verwaltung“.

Ebenso erforderlich: Durchsetzungskraft beim „Bohren dicker Bretter“, was nicht mit Aussitzen des Problems zu verwechseln ist, das man als eine besondere Fähigkeit dem ehemaligen CDU-Bundeskanzler Kohl in seiner Amtszeit nachsagte. Der Leiter eines Unternehmens, wie auch der einer Verwaltung muss nicht alle Probleme selber lösen. Aber er muss Motor sein bei der Suche nach Lösungen. Wie wir in vielen Gesprächen bestätigt bekommen, mangelt es derzeit offensichtlich an zielgerichtetem Willen oder politischer Energie. Unser Bürgermeisterkandidat Werner Schrader bringt die erforderlichen Eigen-schaften mit und stellt sich als Bürgermeister zur Verfügung. Es ist Ihre Entscheidung, ob sich etwas ändern soll. Auch Werner Schrader hat keine fertigen Rezepte in der Schublade, seine Leistung wird darin bestehen, die Kräfte zusammenzubringen, die gemeinsam eine Lösung finden können. Es gilt, die Geschwindigkeit und Intensität zu erhöhen, mit der die Probleme angegangen und bearbeitet werden.

Gemeinsam mehr bewegen?!

Der Winser Dialog

Zur Sache selbst

Eine Rückschau über die auslaufende Wahlperiode

“Wir brauchen ein Konzept“

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