SPD-Antrag Nr. 6/2007: Antrag
auf Prüfung der gesetzlichen Bedingungen bei einer ev. Verlängerung der Trägerschaft
für das Schwimmbad durch die Gemeinde Winsen (Aller)
Die SPD-Ratsfraktion bittet die
Gemeindeverwaltung zu prüfen, ob eine eventuelle Verlängerung der Tägerschaft durch
die Gemeinde Winsen für das Winser Schwimmbad über den 31.12.2007 hinaus
für einen begrenzten Zeitraum (z. B. drei
Monate) möglich ist.
Begründung
Die Trägerschaft des Bades soll zum 1.1.2008 von der Gemeinde auf eine noch zu gründende Genossenschaft übertragen werden. Aus unserer Sicht wird es zeitlich kaum machbar sein, die Trägerschaft zum 1.1.2008 zu wechseln, weil die Genossenschaft noch nicht handlungsfähig sein könnte. Nach vorliegendem Beschluss würde dann das Schwimmbad zum 31.12.2007 geschlossen werden müssen, bis der neue Träger handlungsfähig ist.
Um
die Schließung für einen solchen überschaubaren Zeitraum zu vermeiden, sollte
die Trägerschaft für eine solche Übergangszeit noch bei der Gemeinde bleiben.
Um dieses ggf. beantragen und beschließen zu können, ist es erforderlich, dass
die Gemeindeverwaltung umgehend die rechtlichen Hintergründe prüft.