Antrag Nr. 33: Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges RW 2 - 4.4.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass für die im Vermögenshaushalt des Haushaltsplanes der Gemeinde Winsen (Aller) unter der Haushaltsstelle 13100-93510 eingeplante Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Winsen (Aller)-gemeint ist ein Rüstfahrzeug RW 2, das auch für die Kreisbereitschaft vorgesehen ist - unverzüglich ausgeschrieben und die körperliche Beschaffung nunmehr damit eingeleitet wird.
Erläuterung:
Das vorhandene alte Fahrzeug ist aufgrund seines Alters in einem derart desolaten Zustand, dass es dringend ersetzt werden muß. Eventuell bestehende Bedingungen und Auflagen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Celle hinsichtlich der Finanzierung haben unserer Meinung nach in den Hintergrund zu treten, wenn die Sicherheit der Bevölkerung und der nutzenden Feuerwehrkameraden auf dem Spiel steht.
Die ebenfalls im Haushaltsplan unter der Haushaltsstelle13100 36200 vorgesehenen Einnahmen als Zuweisung vom Landkreis sind insofern bereits gesichert, als der Feuerwehrausschuss des Landkreises dazu einen Vorratsbeschluss gefasst hat.
Da ein ordnungsgemäßer Antrag der Gemeinde Winsen (Aller) erst nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses gestellt werden kann, der Feuerwehrausschuss aufgrund des Sitzungsplanes aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusammentritt, erfolgte dieser Vorratsbeschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Beratungsstand: Der Antrag ist eingebracht und erledigt, da die Ausschreibung vorbereitet wird