SPD-Antrag Nr. 3/2007: Schulbeihilfe
für Kinder einkommensschwacher Familien - 04.09.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt, Kinder von einkommensschwachen Familien
finanziell bei der Anschaffung von Schul- und Lernmaterial zu
unterstützen.
Anspruchsberechtigte Familien sind:
- Arbeitslosengeld II-Empfänger
- Sozialgeldempfänger
- Grundsicherungsempfänger
- Hilfe zum Lebensunterhaltsempfänger
- Wohngeldempfänger
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Gefördert werden Schulmaterialien, Übungs- und Arbeitshefte, Stifte, Tuschen
und Ordner.
Unter Vorlage von Rechnungen und Quittungen werden auf Antrag die Kosten ab EUR
25,-- an die Eltern gezahlt. Schulbücher sind vorrangig aus dem vorhandenen
Bestand der Schulen zu entleihen.
Gefördert werden Winser Schüler an allgemeinbildenden Schulen.
Der Zuschuss soll schon für das jetzt beginnende Schuljahr gezahlt werden.
Begründung:
Es ist bekannt, dass die Anzahl der in Armut lebenden Kinder zzt. bei rd. 2 Mio.
bei steigender Tendenz liegt.
Da die Bildung unserer Kinder in unserem Land für die Zukunft von großer
Bedeutung ist, muss hier rechtzeitig gegengesteuert werden.
Bildung darf keine Frage der Einkommensverhältnisse der Eltern sein.