SPD Antrag "Verbesserung der Situation
in Süd- und Westohe bei Hochwasser" - 06.08.2013
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hochwasserfall zur besseren Anwohnerinformation entsprechende Aushänge zu erstellen, die auf der Informationstafel in der Westohe und einer neu zu errichtenden Tafel in der Einfahrt zur Südohe angebracht werden. Darauf sollen aktuelle Informationen zum Hochwasserverlauf, Verhaltensempfehlungen sowie gesonderte Kontaktinformationen zur Gemeindeverwaltung und anderen beteiligten Stellen enthalten sein – ebenso sollen frühzeitig Hinweise zu Straßen- und Wegesperrungen angebracht werden, mindestens jedoch 24 Stunden vorher.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für beide Siedlungsgebiete erneut jeweils eine separate Bürgerversammlung durchzuführen – dabei sollen aus der Mitte der Anwohner Kontaktpersonen benannt werden, die für die Gemeindeverwaltung im Hochwasserfall als direkte Ansprechpartner zur Verfügung stehen, damit diese die weiteren Anwohner informieren können.
3. Schutzmaßnahmen Südohe: Im Rahmen der Gesamtkonzeption „Hochwasserschutz in der Gemeinde Winsen (Aller)“ soll insbesondere die Umsetzung der Flutmulde mit Durchlass durch den Südoheweg beschleunigt geplant werden, um die Siedlung Südohe im Hochwasserfall wirksam zu entlasten. Ebenso soll die Anbringung eines eigenen Pegels für die Südohe in der räumlichen Nähe zum Gelände des WMCA Winsen (Aller) veranlasst werden.
4. Schutzmaßnahmen Westohe: Der Zu- und Abgang zur bestehenden Flutbrückenkonstruktion soll so ertüchtigt werden, dass im Hochwasserfall ein ungefährlicher Übertritt möglich ist – dabei soll insbesondere die Zuwegung vom Parkplatz an der L180 zum Brückenbeginn entweder aufgeschüttet oder überbrückt werden, ebenso soll die Zuwegung bis zum Trafohaus auf der Höhe Wacholderbrink verbessert werden. Für den Durchlass bei der Grabenbrücke am Westoheweg sollen größere Rohre eingesetzt und der Graben nach Möglichkeit vertieft werden. Bei der Umsetzung sollen sowohl Ideen und Anregungen der Anwohner aufgenommen als auch Eigenleistungen der Anwohnerschaft in Anspruch genommen werden.
5. Für die Umsetzung der Maßnahmen werden nach einer Veranschlagung die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2014 eingestellt.
Begründung:
Zu 1) Neben den üblichen Informationswegen (Gemeindeblatt, Internetseite) ist im Hochwasserfall eine unmittelbare Bürgerinformation nötig – dies kann über Anschlagtafeln am kostengünstigsten und schnellsten gewährleistet werden.
Zu 2) Beide Siedlungsgebiete sind de jure keine Ortschaften und verfügen daher über keine gewählten Gremien. Allerdings sind zur besseren Kommunikation im Hochwasserfall durchaus legitimierte Ansprechpartner nötig – mit der Benennung von Kontaktpersonen durch Anwohnerversammlungen kann dies gewährleistet werden.
Zu 3) Die Schaffung einer Flutmulde ist die nötigste Maßnahme zur Entlastung des Gebiets Südohe und inkl. eines leistungsfähigen Durchlasses auch der Weg zur Sicherung der Befahrbarkeit des Südoheweges. Die Anbringung eigenen eines Pegels ist deshalb erforderlich, weil insbesondere beim Hochwasser 2013 flussaufwärts liegende Pegel keine hinreichende Orientierung boten, da der Hochwasserverlauf asynchron war.
Zu 4) Die bestehende Flutbrücke ist im Hochwasservoll von beiden Seiten nicht auf trockenem Grund erreichbar – sie ist in der bestehenden Form daher nur mittelbar hilfreich bei der Grabenüberquerung. Insbesondere die Waldzuwegung vom Parkplatz her ist regelmäßig überspült, zusätzlich ist die auf dem Westoheweg angrenzende Holzkonstruktion für Fußgänger nur äußerst unsicher – hier ist Abhilfe erforderlich. Die Schaffung einer Flutmulde in der Südohe macht auch eine Veränderung des Wasserabflusses in der Westohe nötig – die bisherige Durchlassgröße im Graben ist im Hochwasserfall nicht ausreichend; deshalb ist hier eine Erweiterung nötig.
Zu 5) Damit die o.a. Maßnahmen erfüllt werden können, sind Haushaltsmittel erforderlich. Allerdings sollen die Maßnahmen so weit als möglich unter Inanspruchnahme von Eigenleistungen der Anwohner durchgeführt werden – wie bereits seinerzeit bei der Errichtung der Flutbrücke in der Westohe.
Fachausschuss: Der Antrag soll im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Umweltschutz und Landwirtschaft beraten werden.
Für die SPD-Ratsfraktion:
Wolfgang Hoffmann